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| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1976 - III OVG A 98/75 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.05.1976 - III OVG A 98/75 (https://dejure.org/1976,10380)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Mai 1976 - III OVG A 98/75 (https://dejure.org/1976,10380)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 8a Abs. 2 S. 2 LWG; § 17 Abs. 3 S. 17 1 LWG; § 18 LWG; § 19 LWG; § 21 LWG; § 24 Abs. 2 WHG
Anspruch eines erblindeten Anliegers des Großen Plöner Sees auf Genehmigung zum Befahren des Sees mit einem durch einen Explosionsmotor angetriebenen Boot - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines erblindeten Anliegers des Großen Plöner Sees auf Genehmigung zum Befahren des Sees mit einem durch einen Explosionsmotor angetriebenen Boot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 09.12.1974 - 6 A 28/74
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1976 - III OVG A 98/75
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.03.1957 - I C 16.55
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1976 - III A 98/75
Der Gemeingebrauch ist seinem Wesen nach unentgeltlich, weil der Eigentümer für eine ihm ohnehin obliegende Gestattung keine Gegenleistung verlangen kann (vgl. BGHZ 19, 85, 90; BVerwGE 4, 342, 345). - BGH, 18.11.1955 - V ZR 162/54
Standgeld für Straßenverkaufsstand
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1976 - III A 98/75
Der Gemeingebrauch ist seinem Wesen nach unentgeltlich, weil der Eigentümer für eine ihm ohnehin obliegende Gestattung keine Gegenleistung verlangen kann (vgl. BGHZ 19, 85, 90; BVerwGE 4, 342, 345).
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2017 - 4 LB 26/16
Genehmigung nach § 15 LWG (juris: WasG SH)
Sie ist vielmehr ein Befreiungsvorbehalt, der eine Ausnahme von einem generell untersagten Verhalten zulässt, das der Gesetzgeber im Interesse der Allgemeinheit grundsätzlich als schädlich ansieht (OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Mai 1976 - III OVG A 98/75 -, OVGE 32, 394, 398).